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26.09.2014 - Vortrag:
Landesanwaltstag Stralsund
Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Bereuungsverfügung

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September 2014
Mandanteninformation:
Trennung aus juristischer Sicht



Nadine Schier im Blog:
blogspot/Kanzlei Schier


Nadine Schier in facebook:
facebook/Kanzlei Schier




Mandanteninfo.

Das sind die aktuellen Mandanteninformationen - Informieren Sie sich:

» Links
» Trennung aus juristischer Sicht
» Einladung zum Beratungschat zum Thema "Trennung – was dann?"
» Selbstbestimmt in jeder Lage bis ans Lebensende - Vorsorgeverfügungen
» Der Osterhase kommt zwei Mal- Umgangsrecht in den Ferien und an Feiertagen
» Wenn im Alter das Geld nicht reicht- Unterhaltspflicht der Kinder für ihre Eltern





Weiterführende Links

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Trennung aus juristischer Sicht

Eine Trennung wirft viele und nicht nur emotionale Fragen auf. Einige der drängendsten juristischen Fragen, die im Rahmen einer vollzogenen Trennung auftreten können, möchte ich heute anreißen und beantworten.

1.Wann lebe ich getrennt?
Die Trennung muss wie umgangssprachlich bekannt von „Tisch und Bett“ erfolgen. Die eheliche Lebensgemeinschaft darf nicht mehr bestehen. Es muss eine räumliche Trennung erfolgen. Die darf auch in der Wohnung sein, soweit es der Platz zulässt. Es dürfen keine Versorgungsleistungen für den anderen übernommen werden. Keiner darf für den anderen einkaufen und die Wäsche waschen. Beide Eheleute müssen getrennt wirtschaften.

2.Darf ich in der Wohnung bleiben?
Beide Eheleute haben grundsätzlich das Recht in der Wohnung zu bleiben, auch wenn nur einer den Mietvertrag unterschrieben hat. Keiner darf den anderen einfach so rauswerfen. Zieht der ein Ehegatte jedoch aus, darf er die Wohnung nicht mehr ohne Zustimmung des anderen Ehegatten betreten.

Die Trennung hat jedoch Folgen für das gemeinsame Mietverhältnis. Auf die wird zu einem späteren Zeitpunkt gesondert eingegangen.

3.Welche Ansprüche auf Unterhalt habe ich mit der Trennung bzw. muss ich Unterhalt bezahlen?
Sind aus einer Ehe Kinder hervorgegangen und sind diese bei der Trennung minderjährig entsteht grundsätzlich ein Anspruch auf Kindesunterhalt für diese Kinder. Unterhaltspflichtig ist dann der Elternteil, bei dem die Kinder nicht leben. Der andere Elternteil erfüllt seinen Unterhaltsanspruch durch die Pflege und Erziehung der Kinder. Nur ausnahmsweise ist auch der Elternteil barunterhaltspflichtig, nämlich wenn er erheblich mehr verdient als der andere Elternteil.

Die Höhe des Kindesunterhaltes bemisst sich nach dem Einkommen, von dem gewissen Belastungen in Abzug zu bringen sind. Er ergibt sich dann aus der Düsseldorfer Tabelle.
http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_tabelle/Tabelle_2011/Duesseldorfer_Tabelle_2011.pdf
und den dazugehörigen Leitlinien:
http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_tabelle/Tabelle_2011/Leitlinien_OLG_D__sseldorf_Stand_01_07_2012.pdf

Bei minderjährigen Kindern besteht für den unterhaltspflichtigen Elternteil eine gesteigerte Pflicht, einer Berufstätigkeit nachzugehen.

Auch volljährige Kinder können unter gewissen Voraussetzungen noch Kindesunterhalt fordern. Beim volljährigen Kind haften beide Elternteile für den Barunterhalt anteilig gemäß ihrer Einkünfte.

Für den Ehegatten, der bei der Trennung weniger verdient entsteht in der Regel auch ein Anspruch auf Trennungsunterhalt. Dies ist quasi die einzige Voraussetzung für den Anspruch auf Trennungsunterhalt. Während des Trennungszeitraumes hat bspw. die Ehefrau auch keine gesteigerte Erwerbsobliegenheit, weil der Gesetzgeber den Eheleuten durch die Schaffung des Trennungsjahres die Möglichkeit geben wollte, auch wieder zusammenzufinden. Der Trennungsunterhalt dient daher im Wesentlichen dazu, den ehelichen Lebensstandard zunächst aufrecht zu erhalten. Dies verhält sich beim nachehelichen Unterhalt anders.

Auch wenn die Grundsätze der Kindes- und der Trennungsunterhalt zunächst sehr einfach klingen, so ist die Unterhaltsberechnung in der Praxis häufig sehr kompliziert. Die größte Schwierigkeit liegt in der Regel darin festzustellen, welche Einkünfte und Ausgaben auf welche Seite anzusetzen sind. Hier ist eine anwaltliche Beratung unersetzlich.

4.Bei wem bleiben die Kinder?
Miteinander verheiratete Eltern haben grundsätzlich das gemeinsame Sorgerecht. Dies ändert sich auch nach einer Trennung oder einer Scheidung nicht. Es sei denn einer der beiden Elternteile stellt vor Gericht einen Sorgerechtsantrag und diesem wird stattgegeben. Das Kind wird in der Regel bei dem Elternteil leben zu dem es die meiste Bindung hat. Eltern sollten jedoch auch darauf schauen, in welchem Umfeld das Kind die meisten Bindungen (Schule, Freunde, Kindergarten etc.) hat. Ein Umzug und die Trennung der Eltern ist für viele Kinder schwer zu verkraften. Die Ansicht, dass die Kinder am besten bei der Mutter aufgehoben sind, ist ebenfalls überholt. Hier gilt es vernünftig abzuwägen. Der Elternteil bei dem die Kinder leben, entscheidet in den Angelegenheiten des täglichen Lebens bspw. Schlafenzeiten. In allen Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung müssen die Eltern ein einvernehmen erzielen. Es ist oft schwer Angelegenheiten des täglichen Lebens und Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung auseinanderzuhalten. Als hilfreicher Anhaltspunkt dient oft die Frage: „Kann ich die Entscheidung ohne weiteres wieder rückgängig machen?“. Ist dies der Fall handelt es sich um eine alltägliche Angelegenheit. In allen anderen Fällen muss vorher eine Abstimmung mit dem anderen Elternteil erfolgen.

Der Elternteil bei dem sich das Kind aufhält ist verpflichtet und berechtigt ohne vorherige Absprache mit dem anderen Elternteil für das Kind zu entscheiden, wenn Gefahr im Verzug ist (lebensnotwendige ärztliche Eingriffe). Der andere Elternteil dann jedoch umgehend zu informieren.

Erzielen Eltern in Angelegenheit von erheblicher Bedeutung kein Einvernehmen (bspw. bei der Frage des Schulbesuches) können sie gerichtliche Hilfe ersuchen.

5.Wann muss ich die Steuerklasse ändern?
Sie müssen im Jahr, das auf die Trennung folgt die Steuerklasse ändern. Sie haben sich bspw. am 01.01.2012 getrennt, dann müssen Sie zum 01.01.2013 die Steuerklasse wechseln.

6.Was passiert mit Schulden, die während der Ehe entstanden sind?
Hier muss unterschieden werden zwischen den Schulden, die ein Ehegatte allein gemacht hat und zwischen Schulden, für die beide Ehegatten aufkommen müssen.

Hat ein Ehegatte allein einen Kreditvertrag unterzeichnet, so haftet er auch für die daraus entstehenden Schulden allein. Diese Schulden können lediglich bei der Unterhaltsberechnung in einem gewissen Umfang von seinem Einkommen in Abzug gebracht werden. Hier kommt es auf den jeweiligen Einzelfall an.

Haben beide Eheleute einen Kreditvertrag unterzeichnet, so haften sie nach gemeinsam für die daraus resultierenden Schulden jeweils für den vollen Betrag. Die Bank kann sich quasi aussuchen, von wem sie das Geld verlangt. Kein Ehegatte kann einwenden, dass er nur die Hälfte schulde. Die Bank kann den Betrag natürlich nur einmal verlangen. Der Ehegatte, der den vollen Schuldenbetrag an die Bank bezahlt, hat im Innenverhältnis zum anderen Ehegatten einen Ausgleichsanspruch in Höhe des hälftigen Schuldbetrages. Ausnahmsweise kann ein Ehegatte allein verpflichtet werden im Innenverhältnis die gemeinsamen Schulden selbst zu tragen und zwar dann, wenn nur er Vorteile aus diesem Schuldverhältnis zieht.

Bspw. Ein Ehegatte ist Alleineigentümer eine Immobilie und wohnt auch darin. Beide Ehegatten haben während bestehender Ehe gemeinsam einen Kredit zur Renovierung aufgenommen. Im Außenverhältnis haften beide gemeinsam gegenüber der Bank auch nach der Trennung. Im Innenverhältnis kommt dem Ehegatten, dem die Immobilie gehört und die er nach der Trennung allein bewohnt, dass Schuldverhältnis allein zu Gute. Hieraus kann seine Verpflichtung resultieren, diesen Kredit im Innenverhältnis allein abzutragen.

7.Wer bekommt das Auto? Das Auto bekommt grundsätzlich der, der Eigentümer des Fahrzeuges ist. Das ergibt sich jedoch nicht aus dem Fahrzeugbrief. Darin steht nur, auf wen das Fahrzeug zugelassen ist. Eigentümer ist der, der das Fahrzeug erworben hat. Bei einem schriftlichen Kaufvertrag ist das der, der im Kaufvertrag steht. Stehen beide Eheleute im Kaufvertrag, so müssen sie sich schlicht einigen.

Eine Ausnahme wird jedoch gemacht, wenn das Fahrzeug zum Hausrat gehört. Wenn das Fahrzeug nur für Familienzwecke benutzt wurde bspw. dann gehört es zum Hausrat und fällt unabhängig von den Eigentumsverhältnissen in die Hausratsverteilung.

8.Wann kann ich die Scheidung einreichen?
Die Scheidung kann grundsätzlich erst nach Ablauf des Trennungsjahres eingereicht werden. Haben Sie sich also im September 2012 getrennt, dann können Sie erst im September 2013 die Scheidung einreichen. Es gibt nur wenigen Ausnahmen, in denen vom Trennungsjahr abgewichen werden kann, bspw. dann wenn es einem Ehegatten nicht zu zumuten ist noch länger mit dem anderen verheiratet zu sein. Dies kann bspw. dann der Fall sein, wenn der Ehegatte der die Scheidung möchte, vom anderen misshandelt wurde. Der Härtegrund muss immer in der Person des anderen Ehegatten liegen.


Diese Informationen bieten jedoch nur einen ersten Anhaltspunkt und können eine eingehende anwaltliche Beratung nicht ersetzen. Ich habe den Ablauf der Trennungszeit stark vereinfacht dargestellt. Es kommt immer auf die Gegebenheiten des jeweiligen Einzelfalls an. Für weitere Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung 04539/8885170.

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Einladung zum Beratungschat zum Thema "Trennung – was dann?"

Wenn eine Ehe in die Brüche geht, ist oft zumindest ein Partner emotional am Boden zerstört. Einvernehmliche Trennungen gibt es zwar, aber meist ist es so, dass ein Partner "geht".

Nach einer Trennung stellen sich viele juristische Fragen. Es gibt viel zu beachten, um die eigenen Ansprüche zu sichern, ohne die Situation eskalieren zu lassen.

Es stellen sich Fragen wie:
  • Darf ich in der Wohnung bleiben?
  • Wer zahlt die Miete?
  • Was ist mit unserem Wohn- und Hauseigentum nach der Trennung?
  • Bekomme ich auch schon nach der Trennung Unterhalt?
  • Wie sieht es mit dem Unterhalt für die Kinder aus?
  • Was habe ich hinsichtlich Vollmachten für Konten und andere Guthaben zu beachten?
  • Was passiert, wenn einer von uns im Trennungszeitraum stirbt?
  • Wie oft kann mein Partner die Kinder sehen?
Der Chat soll Ihnen einen groben Überblick über die ersten juristischen Schritte nach der Trennung geben. Detailfragen können nur in einer persönlichen Beratung erörtert werden.

Der Chat findet am 13.Mai 2011 von 19.30 Uhr bis 21.00 Uhr statt.

Gern können Sie mir vorab Fragen an die E-Mail Adresse info@kanzlei-schier.de senden.

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Selbstbestimmt in jeder Lage bis ans Lebensende - Vorsorgeverfügungen

Was sind Vorsorgeverfügungen?
Unter dem Oberbegriff Vorsorgeverfügungen werden drei verschiedene Verfügungen zusammengefasst: die Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung

Vorsorgevollmacht:
Die Vorsorgevollmacht ist eine Vollmacht. In ihr setzen Sie eine oder mehrere Personen zu Ihren Bevollmächtigten ein und erteilen für den Fall eigener Entscheidungsunfähigkeit die Befugnis rechtsverbindliche Erklärungen für Sie abzugeben. Die Vorsorgevollmacht dient dazu, eine Betreuung so weit wie möglich zu vermeiden. Soweit die Vollmacht reicht, ist eine Betreuung überflüssig. Diese Vollmacht sollte nur Personen erteilt werden, die Ihr uneingeschränktes Vertrauen genießen, zumal die Bevollmächtigten keiner Kontrolle des Vormundschaftsgerichts unterliegen. Weiterhin sollten nur Personen zu Bevollmächtigten bestellt werden, die körperlich und von ihrer Persönlichkeit her in der Lage sind, ihre Vorstellungen den Ihrigen unterzuordnen und Ihre rechtlichen Interessen ggf. gegenüber Widerständen von Familienangehörigen, Ärzten, Behörden und anderen durchzusetzen.

Betreuungsverfügung:
Bevor das Vormundschaftsgericht einen Betreuer einsetzt, wird es Sie zu der Frage anhören, wen Sie gegebenenfalls als Betreuer wünschen. Falls Sie zu diesem Zeitpunkt Ihren Willen nicht mehr äußern können, hat das Gericht zuvor festgelegte Wünsche zu berücksichtigen. Dies geschieht in einer schriftlichen vorsorgenden Verfügung, der Betreuungsverfügung. Sie können darin bestimmen, wer Ihr Betreuer werden soll oder wer es gerade nicht werden soll. Der Betreuer hat Ihre Angelegenheit so zu besorgen, wie es Ihrem Wohl entspricht. Ihre Wünsche sind für Ihn grundsätzlich verbindlich. Daher ist es sinnvoll diese Wünsche in der Betreuungsverfügung niederzuschreiben. So können z.B. regeln, wie der Betreuer mit Ihrem Vermögen zur Finanzierung einer eventuellen Pflege umzugehen hat.

Patientenverfügung:
Die Patientenverfügung ist eine im Zustand der Einwilligungsfähigkeit abgegebene verbindliche Erklärung im Hinblick auf eine medizinische Behandlung oder Nichtbehandlung, wenn Sie Ihren Willen aufgrund Krankheit oder Behinderung zeitweise oder dauerhaft nicht mehr äußern können.
Ihre individuellen Wertvorstellungen und Beweggründe für die Patientenverfügung sollen in diese aufgenommen werden. Grundsätzlich empfiehlt sich eine ärztliche Aufklärung über die Inhalte der in der Patientenverfügung getroffenen Anweisungen. Wenn Sie bereits erkrankt sind, ist eine Besprechung der Inhalte der Patientenverfügung mit Ihrem Hausarzt sowie ein Arzt- und Zeugenvermerk besonders wichtig.

Ich habe Angehörige! Mein Ehepartner oder meine Kinder können sich doch um alles kümmern, wozu brauche ich Vorsorgeverfügungen?
Angehörige werden Ihnen hoffentlich immer im Ernstfall beistehen. Wenn aber rechtsverbindliche Erklärungen oder Entscheidungen gefordert sind, dürfen Ehegatte und/ oder Kinder Sie nicht gesetzlich vertreten. In unserem Rechtssystem haben nur Eltern minderjähriger Kinder ein umfassendes Sorgerecht. Für einen Volljährigen können Angehörige nur in zwei Fällen entscheiden oder Erklärungen abgeben: Entweder aufgrund einer Vollmacht oder wenn sie gerichtlich bestellter Betreuer sind. Liegt keine dieser Voraussetzungen vor werden Angehörige insbesondere bei schwerwiegenden medizinischen Entscheidungen vom Vormundschaftsgericht zwar angehört. Sie haben jedoch kein Mitentscheidungsrecht. Außerdem gilt zu beachten: Einem gerichtlich bestellten Betreuer obliegen Nachweis und Berichtspflichten gegenüber dem Vormundschaftsgericht. Durch die Erteilung einer Vorsorgevollmacht können Sie der Person Ihres Vertrauens diese Belastung ersparen. Diese kann schnell für Sie in Ihrem Sinne handeln.

Ich bin noch jung und gesund, warum brauche ich jetzt schon solche Vorsorgeverfügungen? Das hat doch noch Zeit. Viele denken, sie seien zu jung für eine Vorsorgevollmacht. Aber immer wieder zeigen Unfälle oder schwere Krankheiten bei jungen Menschen, dass es Menschen jeden Alters gibt, die ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können. In Deutschland gibt es mehr eine Millionen Menschen, deren Angelegenheiten von einem gerichtlichen Betreuer geregelt werden. Vorsorgeverfügungen bieten sich also in jedem Alter an. Sie ermöglichen Ihnen eine Selbstbestimmung und die Äußerung des eigenen Willens auch in Situationen, in denen Sie zu diesen Willensäußerungen nicht mehr in der Lage ist.

Es gibt doch Formularbücher, warum brauche ich für die Erstellung von Vorsorgeverfügungen einen Anwalt oder Notar? Formularbücher sind für die Masse zugeschnitten und nicht für den konkreten Einzelfall. Im für Sie wichtigen Bereich der Vorsorgeverfügungen kommt es gerade darauf an, dass Ihre individuellen Bedürfnisse möglichst genau erfasst werden. Ihre Wünsche und Vorstellungen unterscheiden sich in der Regel von denen anderer Menschen. Weiterhin sind, gerade auch wenn Grundeigentum oder Unternehmen vorhanden sind, Formfragen zu beachten. Nur durch individuelle Regelungen können im „Ernstfall“ Auslegungsprobleme oder gar Zweifel an der Wirksamkeit der erstellten Verfügungen vermieden werden. Diese Möglichkeit bietet Ihnen die „Lösung von der Stange“ nicht, sondern nur eine spezielle Beratung.

Was kostet es, wenn ich mir solche Vorsorgeverfügungen von einem Anwalt oder Notar erstellen lasse?
Ihre individuelle Situation bestimmt die in den Vorsorgeverfügungen zu regelnden Inhalte und damit auch den Bearbeitungsaufwand. Bei bereits erkrankten Menschen oder Inhabern von Gesellschafterbeteiligungen können z.B. umfangreiche Regelungen individuell zu formulieren sein. Eine ausführliche Kosteninformation erhalten Sie beim Rechtsanwalt oder Notar.

Hinweis:
Die verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Darstellung der relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle Beratung nicht ersetzt.

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Der Osterhase kommt zwei Mal- Umgangsrecht in den Ferien und an Feiertagen

Das Osterfest und die Osterferien stehen vor der Tür. Oft stellt sich bei geschiedenen Ehepaaren mit Kindern gerade dann die Frage: "Wer hat wann das Kind?".

Der Umgang an besonderen Feier- und Festtagen überlagert oft die regulären Besuchstage. Der Umgangsberechtigte muss die Möglichkeit haben, auch diese besonderen Tage gemeinsam mit dem Kind zu verbringen. Zu diesen Tagen gehören die großen christlichen Feiertage wie Weihnachten, Ostern oder Pfingsten, aber auch Geburtstage oder Silvester. Es ist dem Kind nicht gleichgültig, ob es an solchen Tagen Kontakt zum anderen Elternteil hat oder nicht. Gemeinsame Zeit an diesen Tagen stärkt die Eltern-Kind-Bindung zu beiden Elternteilen. Es ist daher üblich, dem umgangsberechtigten Elternteil, den jeweils 2. Feiertag als zusätzlichen Besuchstag zu geben. Es ist jedoch auch möglich, dass das Kind ein Jahr das gesamte Weihnachts-, Oster- oder Pfingstfest beim Vater verbringt und im folgenden Jahr bei der Mutter. Diese Regelung wird oft beim Jahreswechsel praktiziert. Geburtstage und Konfirmationen werden meistens bei dem Elternteil gefeiert bei dem das Kind auch lebt. Das andere Elternteil hat jedoch das Recht bspw. in der Kirche anwesend zu sein, aber nicht bei der Feier. Es liegt an den Eltern, hier individuelle Lösungen zum Wohle des Kindes zu finden und persönliche Befindlichkeiten außer Acht zu lassen.

Eine solche Lösung sollte auch für die Ferien gefunden werden. Das Kind hat durch einen längeren Kontakt die Chance, die Bindung zum anderen Elternteil zu festigen. Sofern das Kind eine längere Trennung von der Hauptbezugsperson verkraftet, sind zwei bis drei Wochen Ferienumgang in den Sommerferien sowie jeweils eine Woche in den Oster- und Weihnachtsferien bei Schulkindern üblich.Bei jüngeren Kindern muss individuell entschieden werden. Den Ort des Umgangs in den Ferien darf der Umgangsberechtigte selbst bestimmen. Es können auch Flugreisen ins Ausland unternommen werden. Hier muss der andere Elternteil jedoch zustimmen.

Nach der Trennung und Scheidung eines Ehepaares steht das Umgangsrecht für die fortbestehende elterliche Verantwortung. Es steht unter dem Schutz des Grundgesetzes. Das Kind braucht meistens nach der Trennung Kontakt zu beiden Elternteilen. Es braucht die Sicherheit, dass es von beiden geliebt wird. Für die Eltern ist es eine fordernde Aufgabe eigene Verletzungen und Kränkungen hinten an zu stellen, und ihrem Kind einen möglichst unbeschwerten Kontakt mit beiden Elternteilen zu ermöglichen. Bei Problemen sollte sich niemand scheuen Hilfe von Außen, sei es durchs Jugendamt, Beratungsstellen oder Rechtsanwälten anzunehmen. Es geht hier einzig um das Wohl des Kindes.

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Wenn im Alter das Geld nicht reicht- Unterhaltspflicht der Kinder für ihre Eltern

Die Menschen werden immer älter. Die Renten und die Leistungen der Pflegeversicherung decken oft die Kosten für die Heimunterbringung und medizinische Kosten nicht. Immer mehr ältere Menschen sind daher darauf angewiesen, dass ihre Kinder Unterhalt für sie bezahlen. Das schockiert die meisten Kinder. Sie sind in der Regel bereit ihre Eltern zu unterstützen. Unterhalt zu bezahlen, bedeutet aber große Einschnitte in die eigene Lebensführung. Der Bundesgerichtshof hat in einer neueren Entscheidung Kriterien dafür festgelegt, wann ein Kind verpflichtet werden kann, Unterhalt für seine Eltern zu bezahlen.

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch sind Verwandte in gerader Linie einander zum Unterhalt verpflichtet. Zunächst muss festgestellt werden, wie viel Geld ein Mensch mindestens zum Leben braucht. Nach der Düsseldorfer Tabelle haben erwerbstätige Menschen einen Mindestbedarf von 950,00 €. Menschen, die nicht arbeiten, wird ein Mindestbedarf von 770,00 € zugestanden. Der Unterhaltsbedarf wird durch Heim- und Pflegekosten sowie ein angemessenes Taschengeld erhöht. Unterhaltsberechtigt ist eine Person nur, wenn sie von ihrem eigenen Geld nicht bezahlen kann, was sie notwendig zum Leben braucht. Im Alter müssen nicht nur die Rente und andere Einkünfte zur Deckung des Lebensunterhaltes eingesetzt werden, sondern auch eventuell vorhandenes Vermögen. Die Nutzung des Vermögens zum Lebensunterhalt ist nicht zwingend, wenn es unwirtschaftlich wäre (bspw. Ein Hausverkauf bei schlechten Immobilienpreisen) Lediglich eine Reserve, das sog. Schonvermögen, darf dem Elternteil verbleiben. Derzeit werden mindestens 2.600,00 € als Schonvermögen angesetzt. Wenn der zum Unterhalt Berechtigte schon sehr betagt oder bettlägerig ist, dann muss er auch sein Schonvermögen für seinen Lebensunterhalt einsetzen.

Reichen Einkommen und Vermögen zur Deckung der Lebenshaltungskosten nicht, kann und muss das Elternteil je nach Verdienst der Kinder auch staatliche Hilfen in Anspruch nehmen, wenn kein freiwilliger Unterhalt geleistet wird. Verdienen die Kinder unter 100.000,00 € im Jahr, dann muss zunächst ein Antrag auf Grundsicherung gestellt werden. Das Sozialamt kann auch bei einem Antrag auf Sozialhilfe nicht unbedingt auf den Unterhalt durch Verwandte verweisen. Erst wenn die Kinder über ausreichend eigenes Einkommen verfügen, können sie zum Unterhalt herangezogen werden. Der Bundesgerichtshof meint, dass die Kinder ihren Lebensstandard nicht spürbar und dauerhaft senken müssen, um Unterhalt zu bezahlen. Der eigene Bedarf des Kindes ist anhand seiner Lebenssituation zu ermitteln. Sind Geschwister vorhanden, muss auch nie ein Kind allein für den Unterhalt seiner Eltern aufkommen, sondern alle Geschwister müssen sich beteiligen.

Werden Unterhaltsansprüche der eigenen Eltern an einen herangetragen, lohnt eine anwaltliche Beratung. Hier geht es darum eine gut austarierte Lösung zu finden, die Einschnitte in die eigene Lebensführung möglichst gering hält und den Eltern die notwendige Unterstützung gewährt, die sie einem in früheren Jahren auch gewährt haben.

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